§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tobias Kudlacek, Hölzlestraße 44/1, 72336 Balingen, Deutschland – nachfolgend Betreiber genannt- und den Nutzern der Internetplattform - nachfolgend Nutzer bzw. Anbieter oder Kunde genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Gegenstand der Nutzung
Rabattbarometer unterhält auf der vorliegenden Webseite eine Handelsplattform.
Über die Plattform können Partner von Rabattbarometer (Anbieter) Waren und Dienstleistungen anbieten und an Kunden (Käufer) verkaufen. Rabattbarometer behält sich vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Dienstleistungen auszuschließen.
§ 3 Regeln zum Angebot von Waren und Dienstleistungen
(1) Die angebotenen Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.
(2) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die an den Betreiber zum Einstellen übermittelten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dass betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Betreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb vom Betreiber anzubringen.
(5) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(6) Ein Vertrag über die angebotenen Waren kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Anbieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und des Kunden.
(7) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden oder Anbieter im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Betreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Kunden.
(8) Der Betreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Betreiber zum Ausschluss des Anbieters vom Handel auf der Plattform berechtigt
§ 4 Grundsätze zu den Angeboten
(1) Der Anbieter stellt einen Artikel oder Dienstleistung in eine Kategorie ein. Hierbei gibt er den Startpreis, den maximal zu erreichenden Rabatt, die Verfügbarkeit der Ware, den Angebotszeitraum und die Zeiträume nach denen eine Erhöhung des Rabatts erfolgt an.
Der Startpreis ist der höchst mögliche Preis zu dem der Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunde Zustandekommen kann. Das ist dann der Fall, wenn alle Waren bereits vor Erreichen der ersten Rabattstufe verkauft wurden.
Die Rabatte werden in den in der Artikelbeschreibung angegeben Stufen zeitabhängig erhöht. Eine Erhöhung erfolgt nach Ablauf der angegebenen Zeit. Der maximal mögliche Rabatt ergibt sich ebenso aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Die Verfügbarkeit der Ware wird abhängig von der eingestellten Menge und der bereits verkauften Ware beim jeweiligen Angebot angezeigt. Der Kunde kann pro Bestellung maximal 10 Artikel oder Dienstleistungen kaufen. Weitere Bestellungen sind jedoch möglich.
Der Anbieter bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen die Waren angeboten werden und der Kunde kaufen kann. Der Angebotszeitraum endet bereits vor Ablauf der gesetzten Frist, soweit alle verfügbaren Waren verkauft sind. Falls alle Artikel verkauft worden sind oder dir Frist abgelaufen ist, wird das Angebot von der Handelsplattform entfernt.
Die Erhöhung der Rabatte erfolgt in vom Anbieter festgelegten zeitlichen Abständen. Der Zeitpunkt der nächsten Erhöhung ist aus der Artikelbeschreibung ersichtlich. Der Kunde kann sich über die Schaltfläche „Benachrichtige mich!“ per E-Mail über die nächste Steigerung des Rabattes informieren lassen.
(2) Der Preis der gekauften Ware oder Dienstleistung ist für alle Kunden der Gleiche und wird nach Ablauf der Angebotszeit oder wenn alle verfügbaren Waren verkauft sind ermittelt und richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt erreichten Rabatt. Der zum Zeitpunkt des Kaufes angezeigte Preis ist nicht verbindlich und kann noch sinken, aber nicht steigen.
§ 5 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Jetzt Kaufen" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen.
Die zum Kauf beabsichtigten Waren können über die Schaltfläche „Jetzt Kaufen!“ ausgewählt werden. Auf der folgenden Seite erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters an (Vertragsschluss).
(3) Die Zahlungsbedingungen sind der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Nach dem Ende des Angebotes übersendet der Anbieter dem Kunden die zur Kaufabwicklung notwendigen Daten.
§ 6 Anbieter werden
(1) Der Abschluss von Nutzungsverträgen zum Verkauf von Waren erfolgt nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Um Angebote einstellen zu können muss der Anbieter sich beim Betreiber telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email als solcher anmelden. Mit dem Absenden der Anmeldedaten gibt der Anbieter noch kein rechtsverbindliches Angebot ab.
Der Betreiber übermittelt dem Anbieter ein individuelles Vertragsangebot in Textform, einschließlich der gegenseitigen Leistungspflichten und Kosten, an das sich der Betreiber 14 Tage gebunden hält.
Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter.
(3) Die Aufnahme und Einstellung der Angebote der Anbieter erfolgt anschließend durch den Betreiber. Der Betreiber behält sich vor, Waren und Dienstleistungen, die gegen die in § 3 genannten Rechte und Pflichten verstoßen, nicht einzustellen.
§ 7 Gebühren/Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Handelsplattform ist für Kunden kostenfrei.
(2) Die durch den Anbieter zu zahlenden Gebühren und Provisionen sind aus dem individuellen Angebot des Betreibers ersichtlich. Die Gebühren sind Endpreise, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(3) Die anfallenden Gebühren sind mit der Einstellung des jeweiligen Angebotes fällig.
Der Anbieter erhält hierzu eine Rechnung in elektronischer Form. Verlangt der Anbieter die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Betreiber hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Anbieter nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Betreiber anerkannt sind. Außerdem ist der Anbieter zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
§ 8 Haftung
(1) Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
In diesem Zusammenhang gewährleistet der Betreiber eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Anbieter hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
